Wenn ich das politikwissenschaftliche Verständnis so mancher Volksvertreter/-innen beleuchte, fällt es mir schwer, sie als Demokraten einzuordnen. Allen voran Parteien am rechten Ende des Spektrums, die behaupten, überzeugte Demokraten zu sein, um von ihren faschistischen Wurzeln abzulenken. Tatsächlich werden die Begriffe Populismus und Demokratie immer wieder verwechselt. Auch von Bürger/-innen, die Populisten wählen, weil sie glauben, demokratische Prinzipien wären dort besser aufgehoben. Hier ein paar Gedanken …
1. Populismus ist nicht Demokratie!
Der Populismus ist die Instrumentalisierung der zuvor geschürten Volksmeinung für demokratische Entscheidungen zu dem von Populisten für geeignet gehaltenen Zeitpunkt. Letztlich strecken Populisten ihre Nase in den Wind und versuchen, für sich Vorteile im politischen Klima zu nützen. Wenn eine Stimmung gerade nicht passt, werden Gefühle geschürt. Ein Beispiel, um abseits der österreichischen Situation zu suchen, wäre Donald Trump und die Republikaner im Allgemeinen. Hier wird gezielt versucht, negative Emotionen zu schüren und mit der vergangenen Administration zu verbinden. Das ist umso grotesker, weil die USA vor den Trümmern einer Rezession im Jahr 2008 standen und hier berechtigte Existenzängste herrschten. Jetzt ist die Situation stark verbessert und negative Emotionen müssen her.
Die Demokratie ist hingegen die Institutionalisierung der Volkssouveränität innerhalb eines Gewalten-teilenden Systems unter Berücksichtigung zentraler Elemente wie Minderheitenschutz und Pressefreiheit. Wichtig ist die „Institutionalisierung der Volkssouveränität“! Es wird ein System geschaffen, das stets die Letztentscheidung beim Volk belässt und diese Entscheidung mit Gewaltentrennung, Minderheitenschutz und Pressefreiheit absichert. Ist eines dieser Elemente nicht mehr vorhanden, sprechen wir nicht mehr von einer Demokratie.
2. Ist Populismus antidemokratisch? Das entmündigte Volk!
Der folgende Aspekt sei politischen Parteien wie der FPÖ, dem Front National oder der AfD ins Stammbuch geschrieben: Streng genau genommen sind sie antidemokratisch, obwohl sie das Gegenteil behaupten. Besonders diese Parteien hetzen in der politischen Stimmungsmache gegen Minderheiten und verletzen damit ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Streng genau genommen hätten derartige Parteien in unserem System nichts verloren, doch wir tolerieren sie, weil wir politische Minderheiten schützen und nicht gegen sie vorgehen wollen, was leider missbraucht wird.
Populismus ist auch antidemokratisch, weil er das Volk entmündigt indem er die Spielregeln für das politische Ziel hinsichtlich des Zeitpunkts der Volksentscheidung (je nach Stimmung) und hinsichtlich der Instrumentalisierung der Emotionen dehnt.
Fazit: Wenn die Gefahr lauert!
Wenn der Ton auch noch radikalisierender wird - „Diese Menschen gehören nicht hier her“, „Daham statt Islam“, „I’m gonna build a wall so that Mexicans can’t come in“ - wird ein Stimmungsspiel betrieben, das den demokratischen Boden sehr schnell verlassen kann. In der Emotion können Parteien Wahlerfolge erzielen, die es mit dem Schutz demokratischer Prinzipien nicht ganz so eng sehen. Vielleicht haben wir dann bei uns oder in nächster Umgebung eine Staatsspitze, die die Instrumentalisierung der Volksmeinung als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen verwendet. Glauben sie nicht? Ich denke spontan an Viktor Orban oder - viel schlimmer - Recep Tayyip Erdogan …