Der neue Bundeskanzler Christian Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner traten erstmals gemeinsam im ORF-Radio auf und demonstrierten eine völlig neue Umgangsform, die von Achtung, Zielstrebigkeit und Produktivität geprägt war. Vielleicht haben die beiden Regierungsparteien endgültig verstanden, dass es fünf vor zwölf ist und die Wähler/-innen endlich sehen wollen, dass erfolgreich kooperiert wird. Aber was signalisiert der Umgangston und wo sind die Baustellen, die endlich angegangen werden sollten?
Im selben Boot sitzend hat man plötzlich Achtung voreinander!
Auffallend während der Diskussion „Im Klartext“ im Ö1-Radio war, dass nicht nur ein konstruktiver Ton angeschlagen wurde, sondern auch Untergriffe auf das Gegenüber gefehlt haben. Zwar hat man teilweise unterschiedliche Ansätze, Kern und Mitterlehner sprachen aber nie von unüberbrückbaren Differenzen und immer lösungsorientierten Vorgehensweisen. Beiden Protagonisten dürfte mittlerweile klar sein, dass sie - um es mit den Worten Christian Kerns zu sagen - liefern müssen, bevor sie vermutlich zurecht in der Bedeutungslosigkeit oder der politischen Opposition enden. Ihnen ist das politische Boot, in dem sie sitzen gemein.
Jedes nicht angepackte Problem treiben ihre Wähler/-innen zur FPÖ, der natürlich Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingedenk der Umfragen am liebsten wären. Die Sorgen der Menschen, welche die FPÖ so gut „ansprechen“ können, sollen nun ernst genommen werden, und man glaubt es den beiden. Zwischenmenschlich zeigt sich auch, dass die beiden miteinander können. Zwischen Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner war dies längst nicht mehr der Fall. Die neue Zusammenarbeit steht also unter einem guten Stern.
Bildung als zentrale Baustelle!
Nicht nur aus Sicht der Innovationsschule ist die Bildung jene Baustelle, die endlich erfolgreich angegangen werden muss. Gesamtschule, oder nicht? Studiengebühren, oder nicht? Größere Modellregionen, oder nicht? Endlich mehr Autonomie für den Schulstandort, oder nicht? Üblicherweise sind diese Fragen immer an ideologischen Gräben der beiden Partner gescheitert. In diesem Zusammenhang war interessant, dass sowohl Kern als auch Mitterlehner die ideologischen Abwehrhaltungen aufgeben und ein sachdienliches Ergebnis erzielen wollen. Beide Regierungsparteien wissen auch, dass mit klassischer Bildungspolitik keine Wahl gewonnen werden kann. Aber wenn ein derart verkrustetes Thema endlich angepackt - vielleicht sogar gelöst - wird, hätte das eine gewaltige Aussenwirkung.
Belebung der Wirtschaft!
Dieses Gebiet ist so umfassend, dass vermutlich ein eigener Artikel dafür noch nicht genügen würde. Aber grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es Unternehmern - ein wenig spreche ich hier auch aus eigener Erfahrung - nicht gerade leicht gemacht wird. Bürokratische Hürden, ständig adaptierte Vorschriften, ein nicht wirklich transparentes Steuergesetz und die Sozialversicherungsabgaben habe ich in diesen Überlegungen noch gar nicht berücksichtigt. Man kennt die Herausforderungen deren Lösungen noch immer auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit wird Österreich immer unattraktiver was den Unternehmensstandort betrifft.
Und auf der anderen Seite haben die Menschen das Gefühl, immer weniger Geld zur Verfügung zu haben. Eine strukturelle Steuerreform, die den Namen auch verdient, wäre notwendig. Dass der Faktor Arbeit hierzulande viel zu hoch besteuert wird, darüber herrscht Einigkeit. Diese Steuern alleine zu reduzieren, führe aber zu einem Verlust für die Republik. Daher sollten, ideologisch befreit, Alternativen diskutiert werden.
Fazit: Sie müssen liefern!
Christian Kern und sein Regierungsteam müssen liefern. Die Projekte, die umgesetzt werden müssen, haben sie selbst formuliert. Jetzt wollen die Menschen auch Taten sehen. Die Regierungsspitze hat die Lage erkannt und selbstkritisch analysiert. Ob der neue Schwung in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Dass in jedem Anfang ein Zauber innewohnt, ist bekannt und genau dieser Zauber verschafft der Regierung eine Galgenfrist. Doch um nicht in den Niederungen der politischen Realität seines Vorgängers zu enden, muss Christian Kern darauf achten, dass die angekündigten Umsetzungen auch spürbare Effekte für die Bürger/-innen mit sich bringen.
„Das also war des Pudels Kern!“ (J. W. Goethe)
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