Wir Österreicher/-innen raunzen gerne: Über vergangene Zeiten, wie manches besser gemacht werden könnte und, dass der Idealzustand sowieso nie erreicht wird. Vielleicht ist das politische Protestpotenzial deswegen so hoch. Dass es stets rechtsgerichteter Protest sein muss - also FPÖ-geleitet - ist vielleicht ein österreichisches Spezifikum! Aber wir behaupten auch gerne, vorher nichts von den Konsequenzen mancher Wahlentscheidungen gewusst zu haben. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, ein paar politische Positionen aus den Reihen der FPÖ während der letzten Jahre zu nennen. Damit wir nicht nachher behaupten können, wir hätten das nicht kommen gesehen …
Kürzung der Wohnbeihilfe:
Dies war eine Forderung des Chefs der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Dass der sogenannte kleine Mann aufgrund steigender Mietpreise Schwierigkeiten haben könnte, sein Eigenheim in irgendeiner Art zu finanzieren, dürfte Herrn Haimbuchner entgangen sein. Viel erschreckender ist, dass diese Forderung bereits umgesetzt wurde. Gerne inszeniert sich die FPÖ als soziale Heimatpartei (dieser Begriff an sich erinnert an eine andere Zeit). Doch diese politische Maßnahme ist dissozial und richtet sich gegen Schlechterverdiener/-innen. Vor allem alleinerziehende Frauen in Teilzeitarbeit sind davon negativ betroffen. Den gut verdienenden Rechtsanwälten in Reihen der FPÖ ist diese Maßnahme natürlich egal.
Keine Steuer für Millionäre - keine Vermögenssteuern:
Gleich im Anschluss an die vorhergehende Position, liest sich diese Forderung aus der 30. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode auf ihre eigene Art schlüssig. Wieder richtet man sich gegen den kleinen Mann, der sowieso brav seine Steuern zahlt. Konkret geht es um die Weigerung der FPÖ über Vermögenssteuern nachzudenken. Sie fordern zwar, dass der Eingangssteuersatz gesenkt wird, wissen aber nicht, welche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unternommen werden müssen (die alte Forderung nach der Verwaltungsreform ausgenommen). Vielleicht ist diese Forderung deswegen so brisant, zumal die dubiosen Machenschaften FPÖ-naher Personen während der schwarz-blauen Regierung damit moralisch legitimiert würden.
Keine Förderung Arbeitsloser über 50:
Sollte irgendjemand bisher versucht haben, die genannten Forderungen der FPÖ zu relativieren, spätestens jetzt gehen die Argumente aus. Ist es nicht eine zentrale Forderung der FPÖ, endlich „gute Politik für Österreich“ zu machen? Diese Forderung geht primär gegen österreichische Staatsbürger/-innen, Zuwanderer sind meist jünger. In der 18. Plenarsitzung wurde von der SPÖ ein Arbeitsmarktpaket im Umfang von 350 Mio. Euro für ältere Arbeitslose vorgestellt. Die Freiheitlichen fanden es nicht einmal der Mühe wert, sich dazu zu äußern. Ist das „gute Politik für Österreich“, sozial oder heimatverbunden?
Das Glück der FPÖ ist, dass die Vergesslichkeit unter den Wähler/-innen ausgeprägt ist. Vergessen sind Korruptionsvorwürfe gegen (ehemalige) Funktionäre. Vergessen sind auch rechtskräftige Verurteilungen. Mündig zu wählen heißt auch, sich zu erinnern. Wir werfen politischen Vertreter/-innen zwar oft vor, sie würden am Volk vorbei regieren. Aber nehmen wir unsere Pflichten als Staatsbürger/-innen verantwortungsvoll wahr? Bevor wir das nächste Mal zu den Wahlurnen schreiten, sollten wir uns erinnern …
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