Warum flüchtet das Geld aus den Wohlfahrtsstaaten? Die Enthüllungen um die Panama-Papers zeigen einmal mehr, dass es sich zu lohnen scheint, kleinere und größere Vermögen steuerschonend zu parken. Die Frage, ob jene Bürger/-innen noch verantwortungsvolle Teile der Gesellschaft sind, ist berechtigt. Gesellschaftspolitisch müssen diese Enthüllungen Konsequenzen haben.
Es wird eine Abwärts-Spirale ausgelöst. Vermögen werden nicht versteuert, die Staatskasse füllt sich nicht so wie geplant und daher werden die Steuern weiter erhöht. Das führt wieder dazu, dass Vermögen steuerschonend geparkt werden und so weiter. Ich versuche neutral, die Argumente jener zu verstehen, die diese Steuermechanismen nutzen: Sie behaupten, nicht nur für die „normalen“ Angestellten stellen sich Gerechtigkeitsfragen. Sie behaupten auch, „ihr“ Geld wird für jene verwendet, die sich weniger anstrengen. Auch tragen sie einen hohen Teil der Steuerlast, nachdem der Faktor Arbeit bei uns hoch besteuert ist und sie für jede/n Angestellte/n diese Abgaben leisten. Zwar würden sie gerne spenden, aber die Steuerlast wäre zu hoch. Doch Spenden sind ein Gnadenakt. Die Solidargemeinschaft - als solches versteht sich ein Wohlfahrtsstaat - ist aber nicht auf „Gnadenakte“ angewiesen. Es macht schon Sinn, Automatismen für die schwächeren Teile einer Gesellschaft einzuführen.
Als Staatsbürger/-innen haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und die Steuerpflicht wäre so eine. Auf einen Aspekt möchte ich aus leidvoller Erfahrung aber hinweisen: Die Selbstständigen haben in Österreich keine wirkliche Lobby. Ich spreche nicht von Großkonzernen und Big Playern. Die Debatte um die Reduzierung oder Abschaffung des Steuerfreibetrages - equivalent zum 13. und 14. Monatsgehalt - unterstreicht diesen Punkt. Man stelle sich vor, das 13. und 14. Monatsgehalt würde bei den Angestellten gestrichen. Zu Recht würden alle aufschreien. Wenn der individuelle Egoismus der sozialen Gerechtigkeit dauerhaft Platz machen soll, müssen nicht nur alle Steuerschlupflöcher und Mechanismen, wie sie während der Panama-Affaire ans Licht kamen und erschreckend sind, beseitigt werden. Es bedarf auch einer gesellschaftlichen Debatte um soziale Gerechtigkeit mit allen Teilen der Gesellschaft. Denn das wäre eine Solidargemeinschaft, ein Wohlfahrtsstaat, in dem jede/r in Würde leben kann …
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