„Wer ein wenig Freiheit für ein wenig Sicherheit aufgibt, hat weder Sicherheit noch Freiheit verdient.“ Mit diesem Satz hatte es Benjamin Franklin auf den Punkt gebracht. Gerade in der heutigen Zeit scheint der „Handel“ mit der Freiheit zugunsten der Sicherheit aktueller denn je zu sein. Für den Kampf gegen den Terrorismus stehen immer mehr Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Spiel. Der Streit zwischen dem FBI und Apple mutet fast ein wenig grotesk an.
Ausgangspunkt war, dass das Apple iPhone 5c des Attentäters von San Bernardino mit einem Passwort geschützt war und das FBI von Apple ein Programm zur Entschlüsselung wollte. Apple hat mit dem Verweis auf die Bürgerrechte und der Möglichkeit, dass dieses Programm fortan jedes iPhone entsperren könnte, abgelehnt. Danach hat das FBI einen israelischen Anbieter beauftragt, ein entsprechendes Programm zu schreiben, welches allerdings nicht auf die aktuellen Versionen des Smartphones anzuwenden ist (http://orf.at/#/stories/2333327/). Hier agiert Apple tatsächlich als letzte Bastion der Bürgerrechte gegen ein institutionelles Aushebeln dieser durch das FBI. Und das im „Land of free“, das auf seine verfassungsmäßigen Bürgerrechte stolz wie kein anderes Land ist? Zur Einordnung: Das FBI hat Apple nicht darum gebeten, dieses spezielle iPhone zu entsperren. Nein! Man wollte eine generell anwendbare Software.
Diese hätte jedes iPhone einer verdächtigen Person bei der Einvernahme entschlüsseln können - ohne richterlichen Beschluss und ohne vorliegenden Gesetzesbruch. In Österreich wäre so etwas schlicht gesetzwidrig. Man stelle sich vor, die Polizeiinspektion ums Eck könnte ohne größere Anstrengungen ihr Smartphone entschlüsseln - ihre Kontakte, Emails, Nachrichten, Fotos, Videos und Daten! Ein kollektiver Aufschrei wäre zurecht die Folge. Ein Generalverdacht macht die Gesellschaft nicht sicherer, sondern dringt nur in die individuelle Privatsphäre ein. Außerdem zeigt dieser Fall, dass in die Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht vertraut wird. Denn hier sind sowieso alle Verbindungen aufgelistet. Der Verdacht, hier würde es um etwas anderes gehen, erhärtet sich. Wenn ein Technologiekonzern, dessen Sammlung vieler Daten eine Grundsäule seines Geschäftsmodell ist, hier aufschreit, liegen einige Dinge im Argen …
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