Von Wahlkämpfen und Allmachtswahnsinn!

Foto der Hofburg in Wien
Quelle: http://www.hofburg.com/jart/prj3/hofburg/images/cache/d99e97643d773d27bb28e03d528d9248/566db7516ca8d14cdfc04f9d9bea7506

Es ist ein Balanceakt zwischen Allmachtsfantasie und Realpolitik, zwischen Verfassung und Amtsauslegung und zwischen der Vertretung nach außen und der Autorität nach innen. Die Bundespräsidentschaft ist ein starkes Amt! Demokratiepolitisch, weil es sich um das einzig direkt gewählte Amt handelt und durch die Verfassung, weil in ihr Kompetenzen festgelegt sind, die jedenfalls gut klingen. 

 

Die Kandidat/-innen um das Amt versuchen, mit diesen theoretischen Kompetenzen Wahlwerbung zu betreiben. Sie versuchen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung zu nützen, indem sie mit dem Gedanken spielen, in einer Situation größter Unzufriedenheit den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Doch eine Kompetenz auszuspielen, ist noch nicht die große Staatskunst. Was passiert, wenn nach möglichen Neuwahlen des Nationalrats dieser wieder ähnlich zusammengesetzt ist? Das Bundespräsidentschaftsamt wäre damit schnell ein Instrument der Einmischung in die Tagespolitik und die Autorität würde verloren gehen. 

 

Die Amtsauslegung ist ein Balanceakt: Es muss gemahnt werden, ohne sich einzumischen. Es bedarf einer souveränen Vertretung nach außen und einer bestimmten Autorität nach innen. Man muss den Überblick bewahren und trotzdem Distanz zur Tagespolitik wahren. Der aktuelle Präsident meistert diesen Balanceakt entlang der politischen Realität. Eine Realität, in welche die aktuellen Kandidat/-innen erst reinwachsen müssen. Manche dürften geeigneter sein als andere, wenn es darum geht, kein Parteiinstrument zu werden. Aber mit dieser Einschätzung ist die wählende Bevölkerung in den nächsten drei Wochen beschäftigt …