Jede Kette kann noch so schön und kunstvoll gestaltet sein, ohne Verschluss ist sie unbrauchbar. Die Westbalkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise könnte unter diesem Motto gestanden sein. In Griechenland betreten Flüchtlinge von der Türkei kommend zum ersten Mal europäischen Boden. Der Sinn einer „Flüchtlingskonferenz“ ohne griechische Beteiligung erschließt sich mir daher nicht und zeigt, dass das europäische Projekt an dieser Frage zu zerbrechen droht. Die konsequente Ignoranz, mit der manchen AkteurInnen die griechische Situation bewerten, gleicht einem Schildbürgerstreich und leider führt Österreich diese Allianz an.
Immer wieder wird von der Sicherung der Außengrenzen gesprochen. Griechenland hat 3.054 Inseln(!) und ich freue mich auf jene Person, die mir eine effektive Sicherungsstrategie, mit einer Landesgrenze vergleichbar, darlegen kann. Dazu kommt ein wesentlicher Faktor, der in der Diskussion gerne übersehen wird: Wasserrecht geht vor Schengenrecht! In der Praxis bedeutet das, dass auf See in Not geratene Menschen zunächst gerettet werden müssen. Die Illusion, Kriegsschiffe könnten die Grenze auf dem Meer sichern, ist lächerlich. Auch bei der Rückführung jener Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, sind logistische Herausforderungen bei dieser Anzahl von Inseln vorhersehbar. Aber diese Argumente will man offenbar entlang der Westbalkan-Route nicht hören. In meinen Augen ist der Spruch von der Sicherung der Außengrenze bestenfalls eine Beruhigungspille für das Volk und ein Vorwand für Regierungen, um sich aus der solidarischen Verantwortung zurückzuziehen.
PolitikerInnen, die dieses Kalkül eingehen, handeln rechtswidrig, antieuropäisch und letztlich gegen ihr Volk. Der entstehende Rückstau an Menschen führt zu gesellschaftlichen Spannungen in einem Klima der Intoleranz, aus dem politische Parteien ihr Kapital schlagen. Dass Griechenland ein Einreiseverbot für unsere Innenministerin verhängt hat, ist mehr als nur eine Retourkutsche. Trotz der Wirtschaftskrise und des prekären Staatshaushalts zeigt Griechenland, neben der deutschen Kanzlerin, europäisches Rückgrat. Die gesamte Verantwortung auf Griechenland und Deutschland abzuwälzen, ist letztlich nur billiger Populismus, fahrlässig und hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Von der Menschlichkeit ganz abgesehen …