Ich bin überzeugter Europäer und glaube an die europäische Idee! Ich glaube an das Friedensprojekt, dessen Erfolg unumstritten ist und ich hätte große Hoffnungen in das politische und wirtschaftliche Projekt „Europa“. Dass meine Generation - zumindest große Teile davon - ein Problem mit dem Begriff des alten Nationalstaates hat, zeigt sich in unserer Haltung: Ich sehe mich zwar als Bürger mit österreichischer Herkunft, bin aber Europäer, Weltbürger und vor allem Mensch. Dass Grenzen zwischen EuropäerInnen bestehen sollen, ist für mich nicht begreiflich. Ich wurde noch in der Zeit des Kalten Kriegs geboren, vor dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs. Dass Europa in die Nähe einer politischen Einheit käme, war damals unvorstellbar.
Spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union stieg die Hoffnung, Europa könnte sich zu einer politischen Einheit entwickeln - zu einer Stimme in der Welt, zu einem Global Player. Spätestens im letzten Jahr wurde dieser Glauben erschüttert. Nicht nur, dass sich Europa - nicht nur die Europäische Union - in seiner Gesamtheit seiner humanitären Verantwortung nicht bewusst wurde, diese Situation wurde auch noch schamlos dazu benützt, nationalstaatliche Interessen auf das Tapet zu bringen. Etwa fünf Millionen potentielle Flüchtlinge auf über 500 Millionen EuropäerInnen aufzuteilen, wäre vermutlich kein Problem gewesen. Aber der politische Wille geht in eine andere Richtung. Dass Grenzen hochgezogen werden, ist schlimm genug, zumal wir damit Terroristen auf den Leim gehen. Zu allem Überfluss kommen noch die Verhandlungen mit Großbritannien über weitere(!) Sonderregelungen. Zusätzlich zum allgemein bekannten Britenrabatt, will Großbritannien den freien Personenverkehr für andere EU-BürgerInnen einschränken - ein europäisches Grundrecht.
Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr soll allerdings im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Rosinen-picken also? Europäischer Leadership wäre hier angebracht. Europäische Grundrechte dürfen nicht verhandelbar sein - gegen sie zu verstoßen, wäre ein Vertragsbruch. Zu diesen EU-feindlichen Forderungen kommt noch die Tatsache, dass Großbritannien eine im Vergleich zu Schweden, Deutschland und Österreich viel zu geringe Zahl an Flüchtlingen aufnimmt und somit die europäische Solidarität mit Füßen tritt - ein Erbe Margaret Thatchers. Doch Europa soll sich mit Großbritannien solidarisieren und Sonderrechte gewähren? Europa ist nicht nur Recht, sondern auch Verpflichtung. Gibt die Europäische Kommission in diesen Punkten nach, ist die europäische Idee in Gefahr. Es ist demokratisch legitim, wenn sich die britische Bevölkerung aus der Europäischen Union sehnt. Aber für ein „Europa à la carte“ wäre vermutlich das Verständnis anderer Mitgliedsstaaten mit einer europäischen Motivation enden wollend …
Ihre pädagogischen Innovationen in bester Hand!