Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.
Mein gesunder Menschenverstand sieht allerdings eine Problematik auf uns zukommen: Gesetzt den Fall, diese Maßnahme hält juristisch, wie würde sie umgesetzt? Der aktuell vereinbarte Grenzwert liegt bei jährlich 37.500. Wenn die 37.501. Person aus anerkannten Gründen Asyl beantragt, wird sie trotzdem abgewiesen? Das wäre eine Verletzung der UN-Charta. Ich persönlich habe stets ein Problem damit, wenn sich PolitikerInnen bemüßigt fühlen, hier von Obergrenzen zu sprechen, wenn sie vorher den realpolitischen Spielraum eingeschränkt haben. Ein Beispiel: Reinhold Lopatka von der ÖVP sprach in einem ZiB2-Interview davon, dass Deutschland sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung und damit einen größeren Spielraum in der Flüchtlingsfrage hätte. Das Hypo-Debakel kostet Österreich ein Vielfaches dieses Betrages.
Das Ganze erinnert an ein Gleichnis: Die österreichische Politik sitzt mit einem/r BürgerIn und einer/m Asylsuchenden an einem Tisch. Es werden 12 Kekse serviert und die Politik heimst sich elf ein. Danach würde dem/r ÖsterreicherIn erklärt, der/die Asylsuchende nähme dem/der ÖsterreicherIn DEN Keks weg. Bisher klingt alles nach einer Beruhigungstablette für das Volk. Wir dürfen gespannt sein, was die Zukunft bringt, aber eine Lösung auf EU-Ebene zu fordern und nationalstaatlich zu handeln (Großbritannien, Ungarn, Österreich, Polen und Bayern sind ein gutes Beispiel) - diese Taktik ist politischer Retro …