Üblicherweise gibt es am Wochenende kein „Bildungsfrühstück“, doch aus gegebenen Anlass sollten vielleicht Aussagen zur Arbeitslosigkeit seitens des Bundesministers für Finanzen nachbesprochen werden. Der Eindruck des Zynismus lässt sich nicht wirklich abschütteln, wenn zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld oder das Hartz IV Modell aus Deutschland herangezogen werden. Wie so oft in der Politik sind die Prioritäten etwas verschoben und das Ziel, politisches Kleingeld zu schlagen, scheint wichtiger als die Sache zu sein. Doch eines nach dem Anderen:
Dass ein Modell wie Hartz IV in Deutschland zwar zu einer nominellen Reduktion der Arbeitslosigkeit führte, doch gleichzeitig das Phänomen der „working poor“ verschärfte, sollte vielleicht nicht das primäre Ziel verantwortungsvoller Politik sein. Denn der Umstand, dass sich immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse begeben müssen, in denen sie nicht genug verdienen, „belastet“ zwar das Staatsbudget nicht, hilft aber der Sache nicht. Die Behauptung, das Arbeitslosengeld in Österreich trüge dazu bei, dass Menschen nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückkehren, ist doch mehr als zynisch, zumal einerseits nicht mehr entsprechend viele Arbeitsplätze für den Arbeitskräftemarkt zur Verfügung stehen, andererseits Arbeitslosigkeit verstärkt ein Phänomen bildungsferner Schichten oder nicht gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist.
Das wiederum sollte die Bildungspolitik auf den Plan rufen, die offenbar fortwährend hinterherhinkt, wenn es darum geht, der nächsten Generation jenes Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, das eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es ist schlicht widerlich, bildungspolitisch relevante Aspekte derart verantwortungslos auszublenden. Ebenso widert es an, dass sozial benachteiligte Menschen unter dem Etikett der Arbeitslosigkeit stigmatisiert werden - noch dazu, wenn Bildung und Ausbildung die relevanten Voraussetzungen sein dürften. Wir wehren uns in Europa und in Österreich gegen unseriöse Politik populistischer Ströme - Griechenland ist das aktuellste Beispiel - lenken aber in Österreich von der Asyl- und Bildungsdebatte derart ab. Ein kläglicher Versuch, das „Sommerloch“ zu stopfen …